Dienstag, 15. Mai 2012

Aktuelle (Presse)Stimmen zu Blockupy

Die Blockupy-Aktionstage beginnen morgen, am 16. Mai und dauern nach Plan bis zum 19. an. Bisher sind in mehreren Instanzen die Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen verboten worden; ein endgültiges Urteil wird sehr kurzfristig erwartet. Derweil scheint sich die Hysterie in Politik, Medien und in der Geschäftswelt auszubreiten: alle bereiten sich auf den Ausnahmezustand vor. Dabei wird leider übersehen, dass a) Blockupy (genau wie Occupy) nichts direkt mit den Ausschreitungen von M-31 zu tun hat; getreu dem Motto links=links werden alle Bewegungen in eine Schublade gesteckt und b) scheint es ebensowenig jemanden zu interessieren, dass die absolute Mehrheit der Linken und derjenigen, die vermutlich bei Blockupy (wie auch vor 1,5 Monaten bei M-31) mitmachen werden, Gewalt ablehnen und dass die Gewalttaten, Vandalismus wie Körperverletzung, in der Regel von Krawalltouristen ausgehen, die in keiner Weise politisch motiviert sind, sondern einfach nur ein bißchen Randale machen wollen und denen jeder Rahmen dafür recht ist, vergleichbar mit den Hooligans im Fußball.

Hier einige aktuelle Artikel und Stimmen

In der Presse:
Frankfurter Rundschau, 14. Mai: Demnach sollen die S-Bahn-Station Taunusanlage und die U-Bahnstation Willy-Brandt-Platz während der Protesttage komplett geschlossen werden. Ebenso sollen die Straßenbahnlinien 11 und 12 unterbrochen werden/Weiterhin sei möglich, dass auch die zentralen Verkehrsknotenpunkte Hauptwache, Konstablerwache und Alte Oper während der Proteste immer wieder geschlossen würden./Derweil spitzt sich auch der Streit um das Occupy-Camp weiter zu./„Wir werden passiven Widerstand leisten“, sagte ein Aktivist am Sonntagabend der FR. Es werde aber keine Eskalation vom Camp ausgehen.
Frankfurter Rundschau, 15. Mai: Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in der Mainmetropole geht weiter/Darüber werde der Verwaltungsgerichtshof sehr wahrscheinlich am frühen Mittwochmorgen entscheiden/Stadt Frankfurt: Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen/Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Montag zwar entschieden, dass das Occupy-Camp im Bankenviertel aus Sicherheitsgründen geräumt werden darf. Eine für Samstag geplante Großdemonstration könne aber unter Auflagen stattfinden, hatte das Gericht erklärt./Darunter „das Klientel, das man den bekannten massiven Ausschreitungen in Berlin und Hamburg zuzurechnen hat“/Mit militanten Aktionen im Schutze der Dunkelheit und verbotenen Aktionen am Donnerstag und Freitag müsse gerechnet werden. Wer sich an den verbotenen Blockaden beteilige, mache sich mindestens der Nötigung strafbar, warnte Bereswill.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Mai: „Wären im März die Ausschreitungen nicht so extrem gewesen, hätten wir jetzt nicht Angst, dass es eskalieren könnte“/Die Demonstranten wollen indes kommen - egal, ob sie dafür den richterlichen Segen haben oder nicht./Die KfW rechnet damit, dass weniger als ein Fünftel die Frankfurter Büros betreten./In der Goethestraße werden Ladenbesitzer am Mittwochnachmittag beginnen, ihre Schaufenster hinter dicken Holzbrettern zu verbergen - als ob ein Hurrican im Ansturm ist.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Mai: Die Commerzbank in Frankfurt schließt während der Blockupy-Aktionstage zwei Hochhäuser in Frankfurt./Auch einige Filialen, die in der Sicherheitszone in der City liegen, werden zeitlich begrenzt geschlossen sein.

Journal Frankfurt, 15. Mai: Das Medienzentrum im Frankfurter Polizeipräsidium ist voll, mehr als fünf Kamerateams bevölkern den Raum, dazu dutzende Journalisten und auch einige Occupy-Aktivisten sind vor Ort, als die Polizei ihre Einsatzpläne vorstellt./Zum Beweis verweist er unter anderem auf Flugblätter, in denen von Angriffen und Krieg die Rede ist oder unter der Überschrift "Frankfurt fluten" zu sehen ist, wie Polizisten unter einer dunklen Welle verschwinden./Man gehe davon aus, "dass bei der Großdemo am Samstag neben vielen Menschen, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit nutzen wollen, auch einige Personen und Gruppen in die Stadt kommen, denen es nicht um eine friedliche Veranstaltung geht." Die Polizei ist mit Beamten aus ganz Deutschland im Einsatz/Laut Einsatzleiter Harald Schneider seien auf dem Servicetelefon der Polizei schon über 500 Anfragen eingegangen/ "Schwerpunkt unserer Arbeit ist es, Not- und Rettungswege in die Innenstadt freizuhalten."
Journal Frankfurt, 15. Mai: Es passt nicht zur weltoffenen Stadtkultur Frankfurts, dass Frankfurt die Blockupy-Proteste verbiete und gegen hunderte von Menschen Aufenthaltsverbote für die Protesttage in der Frankfurter Innenstadt verhängte. "Der Versuch, soziale Proteste zu verbieten, stellt jede öffentlich freiheitliche Basis in Frage." Dieser Ansicht sind zumindest 37 Autoren, Künstler und Wissenschaftler, die sich in einem offen Brief an die Stadt Frankfurt und das Land Hessen über den Umgang mit Blockupy echauffieren. Unter ihnen sind etwa die international renommierten Künstler und Professoren der Städelschule Tobias Rehberger und Douglas Gordon./"Umso peinlicher ist uns das paranoide und kontrollversessene Gebahren der Stadt- und Landesregierung"

Frankfurter Neue Presse, 15. Mai, 18:52:  Das Verbot von «Blockupy» hatte die Stadt damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten und gefährdeten./«Die Richter haben, genau wie Polizei und Stadt Frankfurt, die große Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen gesehen», sagte Rhein in Wiesbaden./Zurückgenommen aber hat die Polizei die Aufenthaltsverbote in der Innenstadt für 419 Menschen, die während der gewaltsamen Ausschreitungen am 31. März in Frankfurt in Gewahrsam genommen worden waren./Groß ist der Kreis der Kritiker des Verbots vieler Veranstaltungen. Er reicht von den Linken über Frankfurter Künstler und Wissenschaftler bis attac und medico international./Verbot von Diskussionen in ihren Zelten, in denen der Zusammenhang zwischen Spekulation und Hunger in der Welt zum Thema gemacht werden sollte./Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Euro-Krise seien legitim.
Frankfurter Neue Presse, 14. Mai, 22:20:  Und genau das mag der zündende Funke sein, der die Situation in Frankfurt eskalieren lassen könnte. Denn das wilde Zeltlager muss aus Sicherheitsgründen am Mittwochmorgen um 8 Uhr geräumt sein./Frankfurt rüstet sich und wird zur Festung./Laut Sicherheitskreisen ist spätestens am Samstag bei der Großdemo mit Ausschreitungen zu rechnen./Bei der letzten Blockupy-Demonstration [SIC!!!] Ende März waren 7000 Beamte im Einsatz – trotzdem gab es Ausschreitungen, 19 Polizisten wurden verletzt, der Sachschaden ging in die Millionen./Der Bankier von Metzler wollte mit Hunderten Gästen ein Sommerfest feiern – abgesagt.

ZEIT, 14. Mai, 17:46:  Die Auseinandersetzung um Proteste von Kapitalismusgegnern in Frankfurt am Main spitzt sich zu./Die Aktivisten kündigten Sitzblockaden an und appellierten an Unterstützer, bereits am Dienstagabend mit Zelten und Schlafsäcken in das Camp zu kommen, um eine Räumung zu erschweren./Zum Blockupy-Bündnis gehören verschiedene Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Spiegel Online, 15. Mai: "Die Kunden werden durch Plakataushänge über die geplanten Schließungen dieser Filialen informiert."/Zahlreiche Mitarbeiter sollen zudem während der mehrtägigen Proteste auf geheime Ausweichquartiere verteilt werden. Für die übrigen seien Polizeieskorten organisiert worden, damit sie das EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gefahrlos betreten und wieder verlassen können./Die Proteste beeinträchtigen sogar den Abschied von EZB-Ratsmitglied José Manuel González-Páramo am Mittwoch. Die Ehrung, ursprünglich in einem Luxushotel nur einen Steinwurf vom EZB-Gebäude entfernt geplant, wurde ins Umland verlegt. Die Gäste, zu denen Notenbanker aus aller Welt gehören, erfahren das neue Ziel erst kurz vor Beginn der Feierlichkeiten./Die Stadt sagte unter anderem vorsorglich 20 Stadtführungen ab, auch Vorträge in Museen fallen aus.

Handelsblatt, 15. Mai, 18:38: Gesperrte U-Bahnhöfe, verbarrikadierte Geschäfte, ausgestorbene Bankentürme - Frankfurt wappnet sich für die erwarteten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung./ In dem vom Star-Architekt Sir Norman Foster entworfenen und mit 259 Metern höchsten Wolkenkratzer Frankfurts arbeiten normalerweise mehrere Tausend Menschen./Die britische Investmentbank Barclays hat ihr Firmenschild abmontiert. „Wir wollen doch nicht, dass Farbbeutel gegen unsere Fassaden fliegen“, sagte ein Mitarbeiter.

Süddeutsche Zeitung, 15. Mai, 18:58: Eine Stadt bereitet sich auf den Ausnahmezustand vor./Unter ihnen sollen auch bis zu 2000 Gewaltbereite sein, das befürchtet zumindest die Polizei./Am Vorabend trainierten sie noch, "gewaltfreie Sitzblockade" stand auf dem Programm./die Commerzbank erwäge, ihren Turm komplett zu sperren; andererseits habe sie aber Sorge, dass ein verbarrikadierter Eingang die Demonstranten erst recht aggressiv machen könnte./Einige Institute raten ihren Angestellten, in Freizeitkleidung zur Arbeit zu fahren, um nicht als Banker erkannt zu werden./ "Wir profitieren jetzt davon, dass wir nach dem 11. September 2001 Notfallpläne ausgearbeitet haben", sagt ein Sprecher./Um die 5000 Polizisten werden aufmarschieren, schon das zeigt, dass es mit der Normalität eher schwierig wird./ "So gut können wir die Bahnhöfe nie blockieren wie es die Stadt selbst tut", sagt ein Occupy-Sprecher namens Thomas. Er klingt recht vergnügt.


Das meine ich mit Panikmache: 9/11. Wow...!


In den Blogs:
stadtkindFFM, 15. Mai:  Gar nicht mal so wenige Verbote für eine nach eigenen Angaben sonst so tolerante Metropole und einstige Wiege der deutschen Demokratie./Am Anfang war Blockupy einfach nur ein über mehrer Tage angelegter Protest, der über Plakate tragen und Fähnchen schwenken hinaus gehen sollte/Schüren eines Klimas der Angst/daß alles was man tut, um etwas zu vermeiden genau dazu führt, daß genau das eintritt./Ergebnis: Trotzreaktionen./Krawallmacher wird es immer und überall geben und Verbote, so lässt sich nicht erst seit gestern feststellen, bewirken oftmals nicht wirklich was. Zumindest nicht in die gewünschte Richtung.

Frankfurter Blog, 14. Mai:  Alles frei nach Schopenhauer: „Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will.“/Und auch unter den Frankfurtern ist man unschlüssig darüber, ob Blockupy nur eine weitere Gelegenheit für den schwarzen Block der Gewaltbereitschaft freien Lauf zu lassen oder das Ganze vielleicht doch eine gute Sache sein könnte./Bei den Blockupanten stößt die Aufregung hingegen auf Unverständnis. Man möchte nur friedlich demonstrieren und seine Standpunkte klar machen./Zweifelsohne haben beide Seiten berechtigte Kritik am Vorgehen des jeweils anderen, dass man sich aber nicht in der Mitte treffen kann, zeigt das weder die Stadt noch die Blockupanten über eine Form gefunden haben sich zu verständigen. Traurig!

Frankfurter Gemeine Zeitung, 15. Mai: Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme./Wieso ausgerechnet Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, Mahnwachen und Musik als Bedrohung des Stadtfriedens gelten können erscheint als Rätsel./Das einzige, dass diese Veranstaltungen von den hunderten anderen, den genehmigten unterscheidet ist ihr geld-unwerter, politischer Charakter, der abseits der vier Parteifarben steht, und sich unserem finanz-politischen Regime gegenüber unbootmäßig zeigt./Das einzige, dass diese Veranstaltungen von den hunderten anderen, den genehmigten unterscheidet ist ihr geld-unwerter, politischer Charakter, der abseits der vier Parteifarben steht, und sich unserem finanz-politischen Regime gegenüber unbootmäßig zeigt.


Man kann auch friedlich demonstrieren: Occupy-Kundgebung #1 am 15. Oktober 2011 und Occupy-Demonstration # 4 am 06. November 2011


Geplantes Programm von morgen laut der Website:

12:00 Infostand der “European Occupy Centralbank” vor der EZB
14:00 Kundgebung vor EZB - Protest gegen EZB-Ratssitzung - Kaiserstr., Eingang EZB
19:00 RAVE - Rave against Troika - Hauptwache
  
Edit: Aktuelles von der Blockupy-Site

1. Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Montag folgende Veranstaltungen genehmigt:
Mittwoch 16. Mai, 14 Uhr, Taunusanlage/Taunustor:
Kundgebung nahe bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Mittwoch 16. Mai, 19 Uhr, An der Hauptwache:
Rave against the system – Rave against the troika.
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/rave

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Ganz einfach!

Demonstriert. Wenn friedlich, dann o.k.

Wenn gewalttätig, dann die Veranstalter zur Kasse bitten. Schulden bis ans Lebensende!