Freitag, 18. Mai 2012

Blockupy - Paulskirche

Die Paulskirche Frankfurt ist für die Demokratie ein überaus wichtiger und geschichtsträchtiger Ort (wer nichts genaues weiß, möge sich hier auf Wikipedia mal durchklicken). Deswegen war die Demo heute am 17. Mai auf dem Platz der Paulskirche umso wichtiger. Es geht nicht mehr "nur" um Finanzkrise und Kapitalismuskritik, um Troika und 99%, es geht inzwischen um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wie es Artikel 8 im Deutschen Grundgesetz (eigentlich) gewährleistet ist. Nachdem in den letzten Tagen schlichtweg ALLES verboten wurde, was auch nur im entferntesten böseböse links wirken könnte (bestes wie lächerlichstes Beispiel: das Verbot der alljährlichen Mahnwache in Gedenken an die homosexuellen Opfer im Holocaust..!), hat sich der Tenor der Demonstrationen verändert.

Ab 12 Uhr fanden sich die Demonstranten heute langsam auf der inzwischen illegalen Veranstaltung ein. Die Veranstalter sprechen von über 1000 Blockupisten, sagt die FAZ. Es waren zwar bedeutend mehr Aktivisten als am Vortag unterwegs, doch nach wie vor wirkte das Polizeiaufgebot - da haben wirs wieder - absolut unverhältnismäßig.
Die Durchsagen mit dem Megafon seitens Blockupy wurden in der Regel gleichzeitig von Hinweise auf den illegalen Charakter durch die Polizei übertönt, die aufgrund der sofort ausbrechenden lauten Buhrufe ebenfalls nicht zu hören waren. Die zuvor verteilten Grundgesetzbücher hielten alle demonstrativ in die Luft. Der demographische Schnitt war übrigens wieder einmal beeindruckend, es waren nicht nur die "üblichen Verdächtigen" Studenten und Linksalternative da, sondern querbeet durch alle Schichten und vor allem Altersklassen, auch wirklich viele Sympathisanten im fortgeschrittenen Alter, hatten sich eingefunden. Kleine persönliche Randnotiz: Selbst mein ehemaliger, lange pensionierter Schulrektor empörte sich und schrie einige der Parolen mit. Super!
Die Redebeiträge, die man hören konnte, lieferten verschiedene, teilweise schon bekannte Informationen: Beispielsweise dass die Grünen auf der Seite der CDU und somit der Banken wären oder dass seit zehn Jahren keine der Neonazidemos verboten wurden, was leider, leider sehr viel über den Rechtsruck und durchaus faschistische Strukturen in unserer Bundesrepublik aussagt. Konstantin Wecker, dem auch sein Auftritt verboten worden war, sagte in seinem kurzen Beitrag, dass er 2003 in Bagdad hätte auftreten dürfen, 2012 in Frankfurt jedoch nicht. In einem späteren, im Fernsehen ausgestrahlten Interview meinte er auch, dass er nicht einmal in der DDR solch repressive Maßnahmen erlebt hätte. Trotz des untersagten Konzerts stimmte er zusammen mit den Demonstranten ein Lied an.
Langsam trudelten Tweets (zum ersten Mal in meinem Leben habe ich übrigens den Sinn von Twitter wirklich erfasst - in so Situationen ist ein reger Informationsfluß von allen Seiten Gold wert) und Informationen ein: Der Hauptbahnhof, wo sich zur gleichen Uhrzeit, also auch um 12:00, eine andere Gruppe von ungefähr 400 Leuten Blockupy versammelt hatte, war quasi abgeriegelt, Personenkontrollen wurden durchgeführt und die Menschen nur in kleinen Gruppen von maximal 10-15 durchgelassen. Am Campus in Bockenheim waren ebenfalls Demonstranten komplett eingekesselt, sämtliche "konspirativ" wirkende Busse wurden teilweise noch auf der Autobahn angehalten und durchsucht: drei Busse mit Aktivisten aus Berlin wurden in Eschborn angehalten und auch auf dem Römer fanden sich nach und nach mehr Demonstranten ein. Der Paulsplatz jedoch war schon komplett umzingelt. Zwar konnte man ihn noch verlassen, aber rein kam keiner mehr. Auch die Demonstranten, die vom Hauptbahnhof zur Berliner Straße gelaufen waren oder die vom Römer zu uns wollten, wurden nicht mehr durchgelassen. Der Paulsplatz war zur Einbahnstraße verkommen.
Die bisher sehr, sehr friedlich verlaufene Demo auf dem Paulsplatz wurde ab 14 Uhr dann doch etwas rauher. Polizisten, die offenbar versuchten, den Sprechern ihr Megafon wegzunehmen, wurden im Kreis der Demonstranten leicht geschubst. Dass diese dabei absolut fair blieben beweist die Tatsache, dass ein von einem der Bullen verlorenes Handy direkt zurückgegeben wurde. Dennoch führte dieses provokante Verhalten seitens der Polizei dazu, dass die lockere Atmosphäre merklich aufgeheizt wurde und die Demonstranten begannen, viele enge Menschenketten zu bilden. Auch die Polizei formierte sich und näherte sich teilweise bis auf einen halben Meter. "Schämt euch!", "Haut ab!" und "Wir sind friedlich, was seid ihr?" wurde von den Demokratiefreunden skandiert. Nach ungefähr 40 Minuten und nur leichten Provokationen von beiden Seiten zogen sich die Bullen wieder zurück. Zermürbungstaktik? Im Endeffekt war das sich Aufstellen und teilweise bedrohliche Nähern absolut sinnlos gewesen.
Kaum hatte sich die Polizei wieder in den Hintergrund verzogen, gingen die Blockupy-Anhänger wieder zu dem über, was sie vorher getan hatten: Sambamusik spielen, Essen von den schnell aufgestellten, selbstorganisierten Ständen besorgen, Kippen drehen, miteinander diskutieren. Allein daran war zu sehen, dass die Menschen nichts anderes wollten, als friedlich für ihre Rechte einzustehen. Solange die Polizei nicht gezielt provozierte, passierte auch nichts. Die so sehr in Presse und Politik dämonisierte Linke war plötzlich gar nicht so gewaltätig wie der uninformierte BILD-Leser zuvor angenommen hatte.
Auf einem kleinen Plenum wurde diskutiert, wie man weiter vorzugehen habe. Logistische Schwierigkeiten lagen auf der Hand: da man nicht wieder zurückkonnte auf den Platz hieß es, mit den vorhandenen Mitteln, d.h., der wenigen Zelte, den Platz zu besetzen oder ihn aufzugeben und sich den Leuten auf dem Römer anzuschliessen.
Für mich selbst war es dann leider an der Zeit zu gehen. Später kam es wohl noch zu kleineren Ausschreitungen, die aber alle noch in Grenzen waren. Dennoch lässt sich sagen, dass im Vergleich zum Vortag die Gemüter schon etwas mehr erhitzt waren. Aber darf ich mein Lieblingswort dann noch einmal erwähnen? Unverhältnismäßige Panikmache im Vorfeld, unverhältnismäßige Polizeipräsenz, unverhältnismäßige Reaktionen. Wann lernt ihr's endlich?
Wir sind friedlich
Was seid ihr?


Das Grundgesetz

Sehr hohes Presseaufkommen - zum Glück, so durfte sich die Polizei nicht allzu willkürlich verhalten

Redebeiträge

 Umfunktioniertes Stuttgart 21-Plakat

Friedliches Verhalten

Besserer Ausblick

Ein Zelt als Trophähe wird herumgereicht

Die Polizei rückt auf

Essensverteilung der anderen Art

Skepsis, aber noch Gelassenheit auf beiden Seiten

Eine noch genauso gelassene Menschenkette bildet sich langsam

Unterm Tuch kann's ja auch spannend sein

 Der Aufmarsch



Und da stehen sie nun, die werten Damen und Herren Polizisten, und wissen selbst nicht genau, was sie tun sollen, außer Augenkontakt zu vermeiden und zu schweigen. Die meisten waren übrigens wirklich, wirklich jung

 Später dann: der Abzug

Jubel über diesen Sieg


Die Berliner Straße ist abgeriegelt

Der Weg zum Römer auch

Nach der Polizeiprovokation: Friedliches Verhalten wie zuvor

Mit Musik

Selbst die Sanis essen Eis

Errichtung einiger Zelte

Essensausgabe: Couscous, Salat, süße Nudeln, nach Möglichkeit mit einer Spende verbunden

Ein Sanitäter schleppt mehrere Packs Wasser an ("Die Leute müssen ja trinken")

Besprechung

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