Donnerstag, 31. Mai 2012

"Wohnraum für alle!"-Demo

Pünktlich zu Demonstration "Wohnraum für alle!" heute um 17:00 Uhr an der Bockenheimer Warte setzte ein unangenehmer Nieselregen ein. Das war möglicherweise einer der Hauptgründe, warum die Gruppe der Demonstranten zu Beginn ziemlich übersichtlich war. Später jedoch, als wir losliefen, wuchs die Kolonne glücklicherweise rasch an. Wie schon bei Blockupy und ähnlichen Aktionen ging der demographische Schnitt durch alle Altersgruppen - vor allem die Anwohner Bockenheims waren gekommen -, dieses Mal jedoch waren die mit Club-Mate aus dem KOZ bewaffneten Studenten in der Überzahl.
Um bedingt durch das schlechte Wetter nicht unnötig Zeit zu verlieren, startete die Demo pünktlich. Es gab zwei Redebeiträge, einer von der Aktion Bündnis Wohnraum, der andere vom Asta. Dabei wurde man informiert, dass rund um den bald entstehenden Kulturcampus die geplanten 220 Wohnungen auf 198 reduziert wurden, von denen 40% Eigentumswohnungen darstellen werden und sich der Mietpreis für die restlichen Wohnungen auf 11 €/qm kalt belaufen wird. Der Asta seinerseits kritisierte das Verhalten des Uni Präsidiums von Franconofurts in Bezug auf das IvI.
Zehn Minuten später ging die Demo dann los, über die Bockenheimer Landstraße, die Taunusanlage hin zum Roßmarkt und Kornmarkt und schließlich über die Berliner Straße zum Römer, wo man Punkt 18:00 Uhr ankam. Begleitet wurden wir die meiste Zeit vom Nieselregen, der sich erst recht spät erbarmte und kurz vor der Ankungt am Römer aufhörte. Die Demo selbst war, möglicherweise deswegen, recht ruhig, die skandierten Sprüche verstummten jedes Mal wieder recht schnell. Über einen Mietwagen lief teilweise Rockmusik und teilweise wurden interessante Fakten geliefert. So betrug beispielsweise der Anteil der Sozialwohnungen in Frankfurt 1990 noch 70.000 und schrumpfte bis zum Jahre 2012 auf nur noch 30.000. Gegen 17:30 kam die Durchsage, dass 700-800 Menschen auf der Demonstration wären.
Am Römer angekommen gab es zahlreiche Redebeiträge. Es wurden die Ziele der Demo erörtert, Forderungen gestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Der Mietwucher soll gestoppt und wieder mehr Sozialwohnugen gebaut werden, die Privatisierung der Nassauischen Heimstädte gilt es zu verhindern und ein Gesetz soll durchgesetzt werden, dass diese in Hessens Wohnungsmarkt letzte, soziale Insitution gestärkt wird. Der Mietspiegel 2010 wurde erörtert: in der Innenstadt, in Sachsenhausen, Nordend, Westend wie Bockenheim dürfen neuerdings die Vermieter die Mieten ohne Gegenleistung massiv erhöhen - Frankfurt ist durch Schuld des Magistrats damit weit über dem Standard der restlichen Bundesrepublik.
Ein Abgeordneter der Linken teilte mit, dass im Stadtparlament auch am heutigen Tage, dem 31. Mai, wieder nicht über den Mietspiegel diskutiert werden würde. Der neu aufgesetzte Mietspiegel 2012 wurde um 3,8% erhöht, was für die Einwohner Frankfurts im Konkreten weitere Mietpreiserhöhungen bedeutet. Die Mehrheit im Römer habe bisher Vorschläge zur Verbesserung der Situation abgelehnt. Auch die Vorgehensweise der Wohnungsgesellschaft AGB wurde scharf kritisiert. Die Linke fordert, den Verkauf der städtischen Anteile an der Nassauischen Heimstädte zu unterbinden und zukünftig eine andere Wohnungspolitik zu betreiben.
Danach sprach eine Politikerin der SPD, die gleichzeitig auch Mitiniitiatorin des Bündnisses für sozialen Wohnraums ist. Sie kritisierte die beliebig ausgewählten Zuschlagskriterien wie Balkone oder Rollläden, die im Mietspiegel 2010 erhoben wurden. Die Antwort von Schwarz-Grün sei gewesen, dass dies auf wissenschaftlichen Erhebungen beruhe. Im Mietspiegel 2008 (der auch wissenschaftlich sein sollte..?!!), fand man diese irrationalen Kriterien aber noch nicht vor. Sie forderte, dass diese fragwürdigen Punkte geklärt und eine intensive Neuausarbeitung entworfen werden solle. Wer behaupte, es wäre leicht, in Frankfurt eine Wohnung zu finden, habe wohl nur reiche Freunde - denn das obere, wohlhabende Wohnsegment in Frankfurt ist in der Tat gut versorgt. Desweiteren kritisierte sie den Mangel an studentischem Wohnraum. Peter Feldmann, der zukünftige OB Frankfurts, stehe zwar hinter allen Forderungen, sei aber nicht weisungsbefugt, weswegen sie die Bürger aufrief, auch weiterhin zu protestieren.
Als Vertreter der Gewerkschaften sprach ein Herr des IG Bau, der sagte, dass die Gewerkschaften sämtliche Forderungen unterstützten. Er zitierte Untersuchungen, laut denen 17.500 Wohnräume in Frankfurt fehlen würden, während andere Experten die Zahl sogar auf über 20.000 bezifferten. Die seit Jahren ansteigende Einwohnerzahl der Stadt außen vorgelassen bräuchte man schon 3600 neue Wohnungen im Jahr, es würden aber nur 2000 entstehen. Selbst Wissenschaftler bestätigen, dass hohe Mietpreise eine Gefahr für die Wirtschaft darstellen: Unternehmen würden sich an einem Ballungsgebiet mit überteuerten Mieten ungern ansiedeln. Auch er sprach über den geplanten Verkauf der städtischen Anteile der Nassauischen Heimstädte an die AGB, die sich auf 32% belaufen. Gemunkelt wird, dass diese Anteile die AGB 200 Millionen Euro kosten, was natürlich erneute Mieterhöhungen mit sich ziehen würde.
Als letztes (und pünktlich zu einem erneuten Platzregen, an dieser Stelle vielen Dank an den freundlichen Herren, der mir einen Regenschirm hielt, damit ich weiter Notizen machen konnte) kamen Vertreter des IvI zu Wort. Der Sprecher erklärte kurz Geschichte und Funktion des IvI, dem seit 2003 besetztem Haus im Kettenhofweg 130, das als Zentrum für soziale Teilhabe, kulturelle Aktivität und politisches Engangement fungiert und erläuterte die den Studenten bereits bekannte Problematik mit dem Verkauf des IvI seitens der Uni an Franconofurt. Die Stadt Frankfurt gäbe jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für "Kultur" aus, ohne das IvI dabei zu untersützen. Mit Franconofurt selbst würde nicht kooperiert werden. Diese Firma kaufe Altbauwohnungen, saniere diese und verkaufe sie dann wieder teuer (also ein Paradebeispiel für Gentrifizierung), außerdem habe das IvI aus verläßlicher Quelle die Information, dass Mieter, die unwillig wären, ihre Wohnungen zu verlassen, von durch die Franconofurt organisierten Schlägertrupps bedroht werden würden. Danach sprach eine zweite Studentin, die die theoretischen Aspekte und Sinn des IvI darlegen wollte. Leider war die Rede gespickt mit plakativen Fremdwörtern und viel zu langen Schachtelsätzen, so dass nur noch die IvI-Anhänger jubeln konnten. Der Regen hatte sowieso die meisten Demonstranten schon verjagt und so wurde gegen 18:45 die Kundgebung offiziell für beendet erklärt.

Edit: Auf Wunsch anonymisiert.



 Auch 'ne Meinung


Geringes Polizeiaufkommen - denen war Blockupy wohl im Nachhinein doch peinlich



 
Mit Stil




Finanzhaie


Eimer mitbringen

I <3 IvI

Redebeiträge




 Asta/IvI

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Moin,
vielen dank für den Bericht aber verpixeln von einigen Bildern wäre cool

Hier die letzte Rede zum nachlesen

http://liliffm.blogsport.de/images/redebeitrag31_a.pdf

Isabella Caldart hat gesagt…

sorry,
wäre nie im leben auf die idee gekommen, dass jemand bei dieser sinnvollen wie friedlichen demo anonymisiert werden möchte. kann auch photos löschen, einfach ne mail schreiben

Anonym hat gesagt…

gerade im bezug aufs ivi wäre es gut, da franconofurt versucht an namen von personen zu kommen um wahrscheinlich anzeigen oÄ zu stellen... und bilder sind da schon mal ein erster guter schritt ;) einfach die gesichter mit einem pinken klecks in mspaint bearbeiten hihi
lg und danke für den bericht
ein paar nasse schuhe